Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!

Die Katholische junge Gemeinde (KjG) ist ein Kinder- und Jugendverband, in dem junge Menschen bei gemeinsamen Aktivitäten christliche Werte leben, lernen sich eine eigene Meinung zu bilden sowie soziale und politische Verantwortung zu übernehmen. In unserem Verband machen wir uns stark für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit, auch in Kirche und Gesellschaft.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nach jahrelangem Ringen endlich einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz vorgelegt hat. Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in Deutschland und mehr als ein Jahr nach Veröffentlichung des Formulierungsentwurfes durch Bundesjustizministerin Lambrecht ist es höchste Zeit dafür. Denn bis heute werden bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat zuletzt die Covid-19-Pandemie uns allen sehr deutlich gezeigt.

Allerdings ist die bisher gefundene Formulierung unzureichend, da sie keine Stärkung der Kinderrechte bedeutet – sie birgt sogar die Gefahr eines Rückschritts. Daher positionieren wir uns gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte und über 100 anderen Organisationen entschieden dagegen!

Wir fordern daher die Bundestagsfraktionen auf, sich auf ein Gesetz zu einigen, welches den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird.

Eine Grundgesetzänderung darf in keinem Fall hinter die UN-Kinderrechtskonvention, die Europäische Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind bei allem staatlichen Handeln unabhängig zustehen.

Eine unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten würde zu einem vermeidbaren Konflikt zwischen Eltern- und Kinderrechten führen. Folgende Elemente sollte die Formulierung enthalten:

  • Das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit;
  • Die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen;
  • Das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend Alter und Reifegrad;
  • Das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung;
  • Das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard;
  • Die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.

Es gilt: Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!

Siehe dazu auch:
„Kinderrechte ins Grundgesetz!“ – Stellungnahme des Bundesrates der Katholischen Jungen Gemeinde (KjG) zur Verankerung der Kinderrechte ins Deutsche Grundgesetz

Kinderrechte ins Grundgesetz in einfacher, kinder- und jugendgerechter Sprache – Stellungnahme der KjG-Bundesleitung zu gesellschaftlichen Herausforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie (04.04.2020)

Brief Kinderrechte im Grundgesetz